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   LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2013 - L 12 AS 714/13 B   

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https://dejure.org/2013,14735
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2013 - L 12 AS 714/13 B (https://dejure.org/2013,14735)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.06.2013 - L 12 AS 714/13 B (https://dejure.org/2013,14735)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Juni 2013 - L 12 AS 714/13 B (https://dejure.org/2013,14735)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 30.05.2011 - 1 BvR 3151/10

    Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2013 - L 12 AS 714/13
    Lasse sich die anwaltliche Beratung ohne wesentliche Änderungen auf alle übrigen Fälle übertragen, so gebiete es das Grundrecht auf Rechtschutzgleichheit nicht, dem unbemittelten Rechtssuchenden für jeden einzelnen Gegenstand erneut einen Rechtsanwalt beizuordnen (BVerfG, Beschluss v. 30.05.2011 1 BvR 3151/10 ).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2012 - L 6 AS 1837/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2013 - L 12 AS 714/13
    Der Ansicht folgt der erkennende Senat und weist ausdrücklich darauf hin, dass er sich auch der vom Sozialgericht zitierten Rechtsprechung des 6. Senats des LSG NRW (Beschluss v. 26.10.2012 L 6 AS 1837/11 B ) hinsichtlich der hier streitigen Frage, PKH nicht für Parallelverfahren mit gleicher rechtlicher Problematik zu bewilligen, anschließt.
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